ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD Als Folge dieser globalen Verschiebungen gewinnt die regionale Dimension von Sicherheit an Bedeutung. Dies birgt zugleich das Risiko, dass sich konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik entwickeln. Eine Fragmentierung mit verschiedenen, unter Umständen konkurrierenden Regionalsystemen würde die universale Bindungswirkung der Grundlagen und Institutionen unserer gegenwärtigen weltweiten Ordnung schwächen. Für Deutschland als global vernetztes, vom freien Zugang zu den weltweiten Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelswegen abhängiges Land hätte eine solche Entwicklung weitreichende Folgen. Um diesen Fragmentierungsrisiken auf globaler Ebene wirkungsvoll zu begegnen, muss sich Multipolarität angemessen im System der Vereinten Nationen (VN) widerspiegeln. Die USA werden die internationale Sicherheitspolitik auch in einer derart multipolaren Welt weiterhin prägen. In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten vermehrt darauf gesetzt, ihre Partner, auch in Europa, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den USA dürfte sich dieser Trend auch künftig fortsetzen und somit von den europäischen Partnern ein noch stärkeres eigenes Engagement zu Gunsten gemeinsamer Ziele und Strategien erwartet werden. Deutschland verbindet mit den Vereinigten Staaten von Amerika, seit 1945 Garant unserer Sicherheit und Stabilität in Europa, eine gewachsene und tief in unserer Gesellschaft verankerte Partnerschaft, die sich sicherheitspolitisch in der Breite gemeinsamer Interessen bewährt. Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird sich umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln, je stärker wir Europäer bereit sind, einen größeren Teil der gemeinsamen Last zu schultern – und wie unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen. Deutschland tritt für die gemeinsame Verantwortung ein, die aus dem gemeinsamen euroatlantischen Wertefundament erwächst. Infragestellung der regelbasierten euroatlantischen Friedens- und Stabilitätsordnung Die Staaten Europas haben – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika – auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Kalten Krieges eine einzigartige Friedensordnung geschaffen, der sich alle Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet haben. Diese Ordnung beruht auf der Vision einer unteilbaren Sicherheit für Europa. Ihr institutionelles Rückgrat ist ein enges Geflecht aus multilateralen regionalen und gesamteuropäischen Organisationen und Institutionen, die sich durch partnerschaftliche Beziehungen untereinander und gegenüber Dritten auszeichnen, auf einer gemeinsamen Wertebasis aufbauen und von Regelwerken zu deren Umsetzung unterlegt sind. Auch wenn diese Friedensordnung den Ausbruch vorübergehender, lokal begrenzter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Europa nie ganz verhindern konnte, so bildete sie doch die Grundlage für deren Bewältigung und damit für weitreichende Stabilität. Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands. 31