Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ministerrat Sofia 2004 MC.DEC/3/04 7. Dezember 2004 DEUTSCH Original: ENGLISCH 2. Tag des Zwölften Treffens MC(12) Journal Nr. 2, Punkt 8 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr. 3/04 BEKÄMPFUNG DER NUTZUNG DES INTERNETS ZU TERRORISTISCHEN ZWECKEN Der Ministerrat – in Anerkennung der Resolutionen 1373 (2001) und 1566 (2004) des VN-Sicherheitsrats als Meilensteine eines internationalen Rechtsrahmens für den Kampf gegen den Terrorismus, entschlossen, die Bemühungen zur Umsetzung bestehender OSZE-Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrorismus, die in der OSZE-Charta zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, dem Beschluss Nr. 1 des Ministerratstreffens von Porto über die Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen und -Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus, dem Bukarester Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus und der OSZE-Strategie gegen Bedrohungen der Sicherheit und Stabilität im einundzwanzigsten Jahrhundert enthalten sind, weiter zu intensivieren, unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Datennetzkriminalität (November 2001) und andere einschlägige Arbeiten in diesem Forum sowie auf die Ergebnisse der Konferenz des Europarats über die Herausforderung der Datennetzkriminalität, unter Hinweis auf die OSZE-Tagung über die Zusammenhänge zwischen rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda im Internet und Hassdelikten (Paris, 15. und 16. Juni 2004), besorgt über das Ausmaß, in dem das Internet von terroristischen Organisationen genutzt wird, um – potenzielle Mitglieder ausfindig zu machen und anzuwerben, – Geldmittel zu sammeln und zu überweisen, – terroristische Anschläge zu organisieren und – insbesondere durch den Einsatz von Propaganda zu Akten des Terrorismus aufzurufen, – MC12GD03