StGB
311.0
Handlung hervorgebracht worden sind, sind einzuziehen, wenn diese
Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.13
2) Von der Einziehung ist abzusehen, wenn der Berechtigte die besondere Beschaffenheit der Gegenstände beseitigt, insbesondere indem er Vorrichtungen oder Kennzeichungen entfernt oder unbrauchbar macht, die
die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen erleichtern. Gegenstände,
auf die eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechtsansprüche hat, dürfen nur eingezogen werden, wenn die betreffende Person
keine Gewähr dafür bietet, dass die Gegenstände nicht zur Begehung strafbarer Handlungen verwendet werden.14
3) Liegen die Voraussetzungen der Einziehung vor, so sind die Gegenstände auch dann einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen der mit
Strafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann.
§ 27
Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung
1) Mit der durch ein inländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegen
einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu
einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust
des Amtes verbunden.
2) Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Gesetz eine
andere als die in Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die Rechtsfolge, wenn nichts anderes bestimmt ist, soweit sie nicht im Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte besteht,
nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und vorbeugende Massnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur
durch Anrechnung einer Vorhaft verbüsst worden, so beginnt die Frist mit
Rechtskraft des Urteils.
§ 28
Zusammentreffen strafbarer Handlungen
1) Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten
mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen
und wird über diese strafbaren Handlungen gleichzeitig erkannt, so ist,
wenn die zusammentreffenden Gesetze nur Freiheitsstrafen oder nur Geldstrafen vorsehen, auf eine einzige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu
Fassung: 01.01.2017
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