Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ministerrat Hamburg 2016 MC.DEC/5/16/Corr.1 1 9 December 2016 GERMAN Original: ENGLISH Zweiter Tag des Dreiundzwanzigsten Treffens MC(23) Journal Nr. 2, Punkt 7 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr. 5/16 OSZE-BEMÜHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERMINDERUNG DER KONFLIKTRISIKEN, DIE SICH AUS DEM EINSATZ VON INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN ERGEBEN Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – bekräftigend, dass die Bemühungen der OSZE-Teilnehmerstaaten zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich unter anderem der UN-Charta und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit der Schlussakte von Helsinki und ihren Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfolgen, die Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/70/237 begrüßend und die Bedeutung der Berichte der Gruppe der Vereinten Nationen von Regierungssachverständigen für Entwicklungen auf dem Gebiet der Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit von 2010, 2013 und 2015 für die OSZE-Bemühungen zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, betonend, die Wichtigkeit von vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, als Ergänzung bestehender weltweiter, regionaler und subregionaler Bemühungen auf diesem Gebiet hervorhebend, die Wichtigkeit der Kommunikation auf allen Regierungsebenen im Hinblick auf die Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, hervorhebend, an den Beschluss des Ständigen Rates Nr. 1039 vom 26. April 2016 erinnernd, mit dem der OSZE-Rahmen für die Entwicklung von VBM geschaffen wurde, die die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Transparenz, Berechenbarkeit und Stabilität stärken und das 1 Enthält Änderungen in der deutschen Übersetzung durch das Sprachenüberprüfungstreffen vom 3. Februar 2017.