ZUR SICHERHEITSPOLITIK – GRUNDZÜGE DEUTSCHER SICHERHEITSPOLITIK
1.2 Deutschlands Werte und sicherheitspolitische Interessen
Verpflichtung und Ziele deutschen Regierungshandelns sind die Wahrung von Freiheit, Sicherheit und
Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Förderung von Frieden und die Stärkung des Rechts.
Deutsche Sicherheitspolitik ist wertegebunden und interessengeleitet. Die objektive Richtschnur für die
Formulierung unserer nationalen Interessen bilden
die Werteordnung unseres Grundgesetzes, insbesondere die Menschenwürde und die sonstigen Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sowie
die Bestimmungen des europäischen Rechts und des Völkerrechts, insbesondere zum Schutz universaler
Menschenrechte und zur Wahrung des Friedens.
Unsere sicherheitspolitischen Interessen werden zudem maßgeblich bestimmt durch unsere geographische Lage in der Mitte Europas und die Mitgliedschaft in der EU, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und Handelsabhängigkeit, unsere Bereitschaft zu verantwortungsbewusstem Engagement sowie das Friedensgebot nach Artikel 26 des Grundgesetzes.
In der Zusammenschau ergeben sich die folgenden sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands:
Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Souveränität und territorialen Integrität unseres Landes;
Schutz der territorialen Integrität, der Souveränität sowie der Bürgerinnen und Bürger unserer Verbündeten;
Ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit – Ziel und Anspruch deutscher Sicherheitspolitik.
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