ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD Fragile Staatlichkeit – Instabilität nah und fern beeinflusst auch Deutschland unmittelbar. Schiiten sowie Auseinandersetzungen über das Verhältnis von Religion und Staat – bis hin zur fundamentalen Ablehnung und aktiven Bekämpfung des Staates – prägen die Lage. Das erhebliche Bevölkerungswachstum und die Erschöpfung natürlicher Ressourcen werden diese Zusammenhänge in Zukunft weiter verstärken. Diese Instabilität in der europäischen Nachbarschaft ermöglicht das Entstehen von Rückzugsräumen für weltweit operierende Terrornetzwerke und kriminelle Schleuserstrukturen und kann darüber hinaus die globale Energie- und Ressourcenversorgung sowie den internationalen Handelsverkehr beeinträchtigen. Sie ist damit ein Risiko auch für unsere Sicherheit. Unserer Sicherheitspolitik muss es darum gehen, in den betroffenen Regionen legitime politische Strukturen zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Früherkennung und Verhinderung von Staatszerfall sowie die nachhaltige Stabilisierung fragiler oder zerfallender Staaten erfordern einen vernetzten Ansatz, der zeitnah und substanziell die geeigneten außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Instrumente der Prävention und der Krisenbewältigung mobilisieren kann. Weltweite Aufrüstung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen Machtansprüche wirtschaftlich erstarkender Akteure und regionale Spannungen schlagen sich auch in regionalen Rüstungswettläufen nieder. Aufrüstung kann die Stabilität des internationalen Systems und mittelbar auch die Sicherheit Europas und Deutschlands gefährden. Konventionelle Aufrüstung kann militärische Gleichgewichte auf regionaler und globaler Ebene verändern und das Risiko gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte erhöhen. Die Entwicklung neuer Technologien, die von geltenden Rüstungskontrollregimen noch nicht erfasst werden, kann diese Tendenz erheblich verstärken. 40