ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD 2.2 Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik Deutschlands Sicherheitspolitik steht vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen neuer Qualität. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Intensität möglicher Schäden, der Unmittelbarkeit ihrer Einwirkung auf unsere Sicherheit und der Langfristigkeit ihrer Folgewirkungen. Charakteristisch ist ihre Dynamik durch wechselseitige Verstärkung. Zugleich ist unter den Bedingungen der Globalisierung der Faktor geographische Entfernung von abnehmender Relevanz. Insgesamt wird das Gefährdungsspektrum für unsere Sicherheit breiter, vielfältiger und unberechenbarer. Transnationaler Terrorismus Die Herausforderung durch den transnationalen Terrorismus besteht weltweit, ist nicht auf einzelne Staaten oder Regionen beschränkt und nimmt in der Tendenz zu. Transnational operierende Terrororganisationen und Netzwerke profitieren von Staatszerfallsprozessen, die ihnen Rückzugs- und in Einzelfällen sogar Herrschaftsräume verschaffen. Sie nutzen soziale Medien und digitale Kommunikationswege, um Ressourcen zu generieren, Anhänger zu gewinnen, ihre Propaganda zu verbreiten und Anschläge zu planen. Sie verfügen zunehmend über die Fähigkeit, Ziele mit Cyberfähigkeiten anzugreifen oder chemische, möglicherweise künftig auch biologische und radioaktive Substanzen bei einem Anschlag einzusetzen. Darüber hinaus bedienen sie sich krimineller Methoden, um sich zu finanzieren und ihre Handlungsfähigkeit auch überregional auszubauen. Ihre Finanzströme lassen sich nur schwer nachverfolgen und unterbinden. Neben al-Qaida und seinen Regionalorganisationen, deren Terror weiterhin auch auf westliche Ziele wirkt, hat sich in Teilen des Nahen Ostens die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit staatsähnlichen Strukturen festgesetzt. Der IS zielt aktuell auf Territorialpräsenz und Machtprojektion im gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika zur Verwirklichung seines archaisch intoleranten sogenannten Kalifats ab. Bereits jetzt trägt er zudem seine menschenverachtende Ideologie und seinen Terror auch auf unseren Kontinent und in unsere Gesellschaft. Unsere offene, freie und auf Respekt vor Vielfalt gründende Gesellschaft ist diesem Terror Feind und Anschlagsziel. Terroristische Anschläge stellen die unmittelbarste Herausforderung für unsere Sicherheit dar. Dieses Risiko nimmt durch die Radikalisierung von Sympathisanten sowie die Rückkehr gewaltbereiter Kämpfer aus Krisen- und Konfliktgebieten (sogenannter „Foreign Fighters“) nach Deutschland und in die EU-Mitgliedstaaten und damit zumeist auch in den Schengenraum weiter zu und bewegt sich an der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Die effektive Bekämpfung des transnationalen Terrorismus erfordert daher enge nationale und internationale, europäische und transatlantische Zusammenarbeit. Hierzu bedarf es des Einsatzes politischer, rechtlicher, nachrichtendienstlicher, polizeilicher und militärischer Mittel. Neben der Gefahrenabwehr sind umfassende Maßnahmen notwendig, um bei der Auseinandersetzung mit den ideologischen, fanatisiert religiösen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus erfolgreich zu sein. Radikalem Denken und Handeln muss auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden. 34