PRÄAMBEL
Wir, die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der OSZE, sind als die parlamentarische
Dimension der OSZE vom 5. bis 9. Juli 2017 in Minsk zu unserer Jahrestagung
zusammengetreten, um eine Einschätzung der Entwicklungen und Herausforderungen im
Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit, insbesondere zum Thema „Stärkung von
gegenseitigem Vertrauen und Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand im OSZE-Raum“,
vorzunehmen, und wir bringen den OSZE-Ministern die nachstehend dargelegten Standpunkte
zur Kenntnis.
Wir wünschen dem nächsten Ministerrat der OSZE viel Erfolg und unterbreiten ihm
nachstehende Erklärung und Empfehlungen.
STÄRKUNG VON GEGENSEITIGEM VERTRAUEN UND
ZUSAMMENARBEIT FÜR
FRIEDEN UND WOHLSTAND IM OSZE-RAUM
KAPITEL I
POLITISCHE ANGELEGENHEITEN UND SICHERHEIT
1.
Kenntnis nehmend von den anhaltenden Sicherheitsproblemen im OSZE-Raum,
einschließlich der Bedrohungen der Cybersicherheit, des Terrorismus und gewalttätigen
Extremismus, der Destabilisierung der Ukraine, der Situation in der Türkei, der
Langzeitkonflikte und eines sich allgemein verschlechternden Vertrauens- und
Kooperationsklimas,
2.
betonend, dass das Instrumentarium der OSZE in vollem Umfang genutzt werden muss,
um vertrauensbildende Maßnahmen zu stärken, das Konfliktrisiko zu verringern und eine
langfristige, umfassende Sicherheit zu fördern, unter anderem durch die systematische
Berücksichtigung von Geschlechterfragen und die Stärkung der politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Frauen in bewaffneten Konflikten und
Katastrophenfällen,
3.
erfreut darüber, dass auf dem Ministerrat der OSZE 2016 in Hamburg der Beschluss
„Von Lissabon bis Hamburg – Erklärung zum 20. Jahrestag des Rahmens für
Rüstungskontrolle der OSZE“ verabschiedet wurde, in dem die Aufnahme eines
strukturierten Dialogs über die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen und
Risiken für die Sicherheit im OSZE-Raum begrüßt wird, welcher das Verständnis dieser
Themen verbessern soll, das als solide gemeinsame Grundlage für den weiteren Weg
dienen könnte,
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