ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD Somit sind neben der Arbeit an einem gemeinsamen Verständnis über die Anwendung des Völkerrechts die Erhöhung unserer Reaktionsfähigkeit und Resilienz sowie die Prävention und Abwehr von Cyberangriffen und Informationsoperationen unverzichtbar. Dies umfasst auch kohärente und abgestimmte Strategien im Bündnis sowie in der EU. Angesichts der derzeit immer noch cyberinhärenten Attributionsproblematik ist die Gefahr der unkontrollierten Eskalation aufgrund eines Cybervorfalls besonders groß. Dem gilt es, präventiv durch Vertrauensbildung und Konfliktlösungsmechanismen entgegenzuwirken. Innere und äußere Sicherheit fallen in wenigen Bereichen so eng zusammen wie im Cyberraum. Die Bedrohungslage im Cyberraum erfordert eine ganzheitliche Betrachtung im Rahmen der Cybersicherheitspolitik. Die Wahrung der Cybersicherheit und -verteidigung ist somit eine gesamtstaatliche Aufgabe, die gemeinsam zu bewältigen ist. Dazu gehört auch der gemeinsame Schutz der kritischen Infrastrukturen. Die Konkretisierung der Aufgabenwahrnehmung erfolgt im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie, die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern erarbeitet wird. Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit sind originäre Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr, während die Gesamtverantwortung für die internationale Cybersicherheitspolitik beim Auswärtigen Amt liegt. Dabei ist Cybersicherheit in Deutschland der anzustrebende Zustand der IT-Sicherheitslage, in dem die ­Risiken, die Deutschland aus dem Cyberraum erwachsen, auf ein tragbares Maß reduziert sind. Cyber­ abwehr, Cyberverteidigung und Cybersicherheits- sowie -außenpolitik sind Mittel zum Erreichen dieses Zielzustandes. Zwischenstaatliche Konflikte Die Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Interessen vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht, erhöht die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft, wie das Beispiel des russischen Vorgehens in der Ukraine zeigt. Zunehmend militärisch unterlegte Gestaltungsansprüche erstarkender Staaten bei gleichzeitig fortbestehenden Territorialkonflikten sowie das Streben nach regionaler Vormachtstellung gefährden die Stabilität des internationalen Systems – und dies nicht nur im europäischen Umfeld. Regionale Gebietsstreitigkeiten in Verbindung mit Machtprojektionen geben insbesondere südost- und ostasiatischen Staaten Anlass zur Sorge. Zudem wird das Eskalationsrisiko zwischenstaatlicher Konflikte in dem Maße steigen, wie nationalistische Stimmungen an Bedeutung gewinnen und instrumentalisiert werden. Darüber hinaus wenden nichtstaatliche, aber gerade auch staatliche Akteure Methoden hybrider Kriegführung an. Diese beinhaltet den Einsatz militärischer Mittel unterhalb der Schwelle eines konventionellen Krieges. Hybrides Vorgehen zielt dabei auf die subversive Unterminierung eines anderen Staates ab. Der Ansatz verbindet verschiedenste zivile und militärische Mittel und Instrumente in einer Weise, dass die eigentlichen aggressiven und offensiven Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente erkennbar werden. Hybride Bedrohungen verlangen nach hybrider Analysefähigkeit sowie entsprechender Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Dies hat maßgebliche Auswirkungen auf den Charakter und unser Verständnis von Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert. 38