ZUR SICHERHEITSPOLITIK – GRUNDZÜGE DEUTSCHER SICHERHEITSPOLITIK 1.1 Deutschlands Rolle in der Welt und sicherheitspolitisches Selbstverständnis Unser sicherheitspolitisches Selbstverständnis ist geprägt durch die Lehren aus unserer Geschichte. Diese sind Teil unserer nationalen Identität und in unserer Verfassung verankert. Gleichzeitig ist die deutsche Identität untrennbar verbunden mit der europäischen. In der Präambel des Grundgesetzes bekennt sich Deutschland zu seinem Willen, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Entsprechend umfassend ist unser Sicherheitsverständnis: Es geht um mehr als die Abwesenheit von Krieg und die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch darum, aus einem einigen Europa heraus die Bedingungen menschlichen Zusammenlebens nachhaltig zu verbessern sowie internationale Menschenrechtsnormen zu wahren und zu stärken. Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen. Diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität – im Sinne wachsender Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit Blick auf die daraus resultierende Verantwortung. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Als Wirtschaftsstandort profitiert es von stabilen sozialen Verhältnissen, einer hochwertigen Infrastruktur und einem soliden, durch Zuwanderung verstärkten Angebot qualifizierter Fachkräfte. Politisch kann Deutschland sich auf ein enges Netz bilateraler, europäischer, transatlantischer und multilateraler Verbindungen und institutioneller Strukturen stützen, die dem eigenen Handeln Wirkung und Legitimität verleihen. Perspektivisch wird Deutschland gleichwohl seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht einbüßen. Die Volkswirtschaften aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika werden nach heutigem Ermessen in den kommenden Jahren das deutsche – wenn auch nicht das europäische – Bruttoinlandsprodukt überholen. Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab. Wissen bleibt für Deutschland eine strategische Ressource. Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen. 22