Handlungsfeld 4 Aktive Positionierung Deutschlands in der europäischen und internationalen Cyber-Sicherheitspolitik Strategische Ziele und Maßnahmen Eine wirksame europäische Cyber-Sicherheitspolitik aktiv gestalten Die Cyber-Verteidigungspolitik der NATO weiterentwickeln Cyber-Sicherheit international aktiv mitgestalten Sicherheit ist für den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt ein Grundpfeiler. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass IT-Sicherheit bei allen Digitalisierungsprozessen angemessen berücksichtigt wird, unter anderem durch eine auf Datensicherheit beruhende europäische Daten-Standortpolitik und durch Berücksichtigung von Datenschutz bei europäischen Regeln für den internationalen Datenaustausch. Das Nordatlantische Bündnis ist als ein Eckpfeiler der Sicherheit Deutschlands sowie der euroatlantischen Sicherheit auf einen ausreichenden Schutz vor Angriffen aus dem Cyber-Raum angewiesen, um seine Kernaufgaben insbesondere im Bereich der kollektiven Verteidigung und bei internationalen Stabilisierungseinsätzen erfüllen zu können. Im Rahmen der Anpassung an das sich verändernde Sicherheitsumfeld muss die Allianz auch ihre Cyber-Verteidigungspolitik weiterentwickeln. Deutschland wird sich in diesen Prozess gestaltend einbringen. Ziel ist es, die Resilienz der Alliierten und der Allianz insgesamt kontinuierlich zu erhöhen und nicht zuletzt im Kontext hybrider Bedrohungen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu steigern. Die Anerkennung des Cyber-Raums als Operationsraum durch die NATO trägt der gewachsenen Bedeutung der Cyber-Verteidigungspolitik Rechnung. Innerhalb der Staatengemeinschaft sind Staaten und Regionen digital sehr unterschiedlich weit entwickelt. In den einschlägigen Foren werden zum Teil divergierende politische und wirtschaftliche Ziele verfolgt. In den Vereinten Nationen wird Deutschland weiterhin Anstöße in den Debatten zur Anwendung des Völkerrechts auf Handlungen von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren geben: Zur Ergänzung des völkerrechtlichen Normensystems wird sich Deutschland hinsichtlich der Entwicklung von Normen, Regeln, Prinzipien sowie weiteren Empfehlungen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyber-Raum besonders einbringen. Zudem wird Deutschland sich auch angesichts internationaler Cyber-Bedrohungen für Maßnahmen zur Wahrung internationaler Stabilität und eine Stärkung der Kapazitäten der Vereinten Nationen in diesem Bereich einsetzen. Dabei unterstützt Deutschland Überlegungen, wie auf globaler Ebene mit dem Problem der Zuordnung von Cyber-Angriffen umgegangen und der in diesem Rahmen essenzielle Informationsaustausch gefördert werden kann. Wirtschaftsspionage und Cyber- EU-Pilotprojekte, bei denen die rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verarbeitung und Nutzung von Daten adressiert werden, sollen unter deutscher Beteiligung erfolgen. Wichtige Elemente sind die grenzüberschreitende Anwendung der elektronischen Identifizierung, der qualifizierten elektronischen Signatur, des elektronischen Siegels für Unternehmen und Behörden sowie anderer elektronischer Vertrauensdienste. Zudem wird sich Deutschland für die stärkere Berücksichtigung von Cyber-Sicherheit als Thema der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Des Weiteren wird die Bundesregierung die deutsche IT-Sicherheitsforschung darin unterstützen, sich auf europäischer Ebene zu vernetzen und in EU-Maßnahmen zu positionieren, um eine aktive Rolle bei der Gestaltung der europäischen Forschungslandschaft und der Forschungsprogramme zu übernehmen. 40 | Cyber-Sicherheitsstrategie Angriffe müssen durch internationale Regelungen erschwert werden, die über die deutschen und europäischen Grenzen hinweg durchsetzbar sind. Deutschland wird insbesondere internationale Bemühungen für eine Stärkung der Exportkontrollregime mit Blick auf Überwachungstechnologien aktiv unterstützen. Angesichts der Eskalationsgefahr durch Vorfälle im Cyber-Raum müssen Maßnahmen zur Vertrauensbildung umgesetzt, weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dafür können bestehende Foren und Partnerschaften genutzt werden. Den Arbeiten in der OSZE, an denen sich Deutschland von Beginn an beteiligt hat, kommt insoweit eine Vorreiterrolle zu. Die Bundesregierung wird zudem die Gründung eines deutschen Instituts für internationale Cyber-Sicherheit initiieren. Dessen Ziel soll es sein, Wirtschaft, Wissenschaft und staatliche Organisationen im Interesse von internationaler Stabilität und Krisenprävention einzubeziehen und Regierungen als verlässlicher und unabhängiger Kompetenzpartner beratend zur Verfügung zu stehen. Cyber-Sicherheitsstrategie | 41