Aktive Positionierung Deutschlands in der europäischen und internationalen Cyber-Sicherheitspolitik Handlungsfeld 4 Internationales Handeln Eine wirksame europäische Cyber-Sicherheitspolitik aktiv gestalten Die Cyber-Verteidigungspolitik der NATO weiterentwickeln Cyber-Sicherheit international aktiv mitgestalten Bilaterale und regionale Unterstützung und Kooperation zum Auf- und Ausbau von Cyber-Fähigkeiten (Cyber Capacity Building) Internationale Strafverfolgung stärken Ein hohes Niveau an Cyber-Sicherheit ist angesichts der transnationalen Vernetzung in einer digitalisierten Welt nur durch Einbettung und Verstärkung der nationalen Maßnahmen in die entsprechenden europäischen, regionalen und internationalen Prozesse erreichbar. Deutschland wird sich hierfür auch weiterhin aktiv in die europäische und internationale Cyber-Sicherheitspolitik einbringen. Ein klarer Rechtsrahmen, Vertrauensbildung sowie größere Resilienz in Europa und weltweit bedeuten auch mehr Schutz für Deutschland. Sicherheit muss insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung auch global gedacht werden. Deutschland wird sich bei Maßnahmen zur Stärkung nationaler bzw. regionaler Cyber-Sicherheitsfähigkeiten auch für interoperable CyberSicherheitsarchitekturen und Standards einsetzen. Auf europäischer Ebene ist für einen sicheren europäischen Cyber-Raum der digitale Binnenmarkt mit Schwerpunkt auf dem Austausch sicherer und interoperabler Daten von entscheidender Bedeutung. Entsprechendes gilt – im Rahmen bestehender Unionskompetenzen – in Bezug auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie eine entsprechend gestaltete Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Vernetzung der europäischen ITSicherheitsforschung. Zusätzlich setzt Deutschland sich in den entsprechenden Foren für mehr Cyber-Sicherheit ein. Bei der Cyber-Verteidigungspolitik der NATO sind die Resilienz des Bündnisses und der Schutz der NATO-eigenen Netze das zentrale Ziel. Im Rahmen der Vereinten Nationen wird sich Deutschland auch weiterhin engagiert an der Klärung zahlreicher neuer Fragestellungen zur Anwendung des Völkerrechts im Cyber-Raum und seiner Weiterentwicklung und für den Erhalt und die Stärkung eines offenen, sicheren und rechtlich gestalteten Cyber-Raums einsetzen. Bilaterale Cyber-Konsultationen sowie die Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit können diesen Prozess vertiefen und ein globales Minimum an Cyber-Sicherheit erreichen. Der Stärkung der internationalen Strafverfolgung kommt zudem besondere Bedeutung zu. Bei Cyber-Angriffen unter Ausnutzung ausländischer Systeme sind regelmäßig auch die Nutzung diplomatischer Kanäle neben Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der beeinträchtigten Systeme und zur Verfolgung der Täter in Erwägung zu ziehen. 38 | Cyber-Sicherheitsstrategie Cyber-Sicherheitsstrategie | 39