ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD Klimawandel Der Klimawandel als globaler Trend beeinflusst bereits heute die Lebensbedingungen von Hunderten von Millionen Menschen. Klimatische Veränderungen haben zudem signifikante und existenzbedrohende ­Folgen für zahlreiche Staaten und ihre Bevölkerungen. Die Frage des Zugangs zu Wasser und anderen limitierten Lebensgrundlagen wird für immer mehr Staaten und Regionen zur existenziellen Gefährdung und gewinnt deshalb an sicherheitspolitischer Relevanz – mittelbar auch für Deutschland. In Verbindung mit Ressourcenknappheit und demographischem Wachstum wirken klimatische Veränderungen insbesondere in Regionen fragiler Staatlichkeit zusätzlich destabilisierend und konfliktverstärkend. Mangelnde staatliche Kompensationsfähigkeit kann dabei eine Abwärtsspirale beschleunigen. Staatsversagen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Migrationsbewegungen – zumeist entlang bereits bestehender ­gesellschaftlicher Konfliktlinien – wären die Folge. Deutschland setzt sich daher dafür ein, Klimawandel als sicherheitspolitisches Thema in internationalen Organisationen und Foren wie den VN, der EU und den G7 zu verankern. In den kommenden Jahren gilt es, Klimafragen noch systematischer in das deutsche Engagement zur Krisenprävention und Stabilisierung zu integrieren und den Resilienzaufbau potenziell betroffener Regionen zu fördern. Unkontrollierte und irreguläre Migration Bewaffnete Konflikte, Verfolgung und Vertreibung, widrige wirtschaftliche, soziale oder ökologische Rahmenbedingungen sowie Armut oder Hunger bringen weltweit Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. In Herkunfts- und Transitstaaten nutzen organisierte Kriminalität sowie terroristische Netzwerke die Notlage betroffener Menschen aus, um wirtschaftlichen Profit zu erzielen oder neue Kämpfer zu rekrutieren. Europa und besonders Deutschland sind Ziele für Migranten und Flüchtlinge. Verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Infolge des auf absehbare Zeit fortbestehenden Wohlstands- und Sozialgefälles zwischen Europa und seinen Nachbarregionen sowie vor allem wegen anhaltender gewaltsamer Konflikte in vielen Teilen der Welt besteht auch in den kommenden Jahrzehnten ein erhebliches Migrationspotenzial. Migration an sich ist kein Risiko für die Sicherheit Deutschlands. Im Gegenteil: Unser Land ist aufgrund seiner demographischen Entwicklung auf legale, rechtmäßige Zuwanderung angewiesen. Unkontrollierte und irreguläre Migration in hoher Zahl kann jedoch Gefährdungen sowohl für die unmittelbar betroffene Region als auch für Europa und Deutschland mit sich bringen. Aufnahmekraft und Integrationsfähigkeit können überfordert werden, gesellschaftliche Instabilität kann die Folge sein. Flüchtlingsbewegungen als Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen können zudem zur regionalen Ausbreitung derartiger Konflikte führen. Die Bekämpfung der Ursachen für Flucht und irreguläre Migration muss als gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft mit den Herkunfts- und Transitstaaten erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Versorgung von Binnenflüchtlingen und Flüchtlingen in den Aufnahmestaaten der unmittelbaren Nachbarschaft zu. Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Bewältigung der humanitären Folgen von Flüchtlingsbewegungen wahr. Die Steuerung und Gestaltung dieser Herausforderung können allerdings nur eingebettet in eine funktionierende europäische Strategie und Praxis Wirkung entfalten. 42