ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD Gerade mit der Proliferation nuklearer, biologischer und chemischer Kampfmittel sind unkalkulierbare Risiken verbunden. Dies gilt umso mehr, wenn damit die Entwicklung oder Verbreitung von Trägermitteln einhergeht. Zudem könnten terroristische Netzwerke in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Wirksame Rüstungskontrolle, Transparenz und Vertrauensbildung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik bleiben Voraussetzung, Mittel und Grundlage friedlicher Streitbeilegung und Abrüstung. Die technologischen Sprünge und strategischen Entwicklungen verlangen hier ständige Anpassungen. Gefährdung der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien und der Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transportund Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. Neben terroristischen Anschlägen kommen dabei Piraterie, politische, wirtschaftliche oder militärische Zwangsmaßnahmen ebenso als mögliche Ursachen in Betracht wie Staatszerfall und re­ gionale Krisen. Die wachsenden Investitionen verschiedener Staaten in Fähigkeiten, die Dritten den Zugang zu bestimmten Regionen verwehren sollen („Anti Access/Area Denial“), sind dabei von besonderer Relevanz. Angesichts der Vielzahl potenzieller Ursachen und Angriffsziele muss Deutschland mit seinen Verbündeten und Partnern flexibel Elemente seines außen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums einsetzen, um Störungen oder Blockaden vorzubeugen oder diese zu beseitigen. Tore zum weltweiten Handel – der ungehinderte Seetransport ist für die Exportnation Deutschland von großer Bedeutung. 41