ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD HYBRIDE BEDROHUNGEN Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten vielfache Angriffsflächen und sind damit in besonderem Maße durch hybride Aktivitäten verwundbar. Alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens können zum Ziel hybrider Angriffe werden: Durch Cyberangriffe und Informationsoperationen (zum Beispiel Propaganda), wirtschaftlichen und finanziellen Druck sowie Versuche zur politischen Destabilisierung. Gleichzeitig können militärische Elemente, verdeckt operierende Spezialkräfte, Subversion oder reguläre Streitkräfte eingesetzt werden. Staatliche und nichtstaatliche Akteure können gleichermaßen hybride Kriegführung betreiben. Hybrides Vorgehen verwischt die Grenze zwischen Krieg und Frieden und kann gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen. Dabei wird die Rolle als Angreifer und Konfliktpartei gezielt verschleiert. Dies soll die sofortige und entschlossene Reaktion des angegriffenen Staates und der internationalen Gemeinschaft verzögern oder ganz verhindern. Grundlegende Voraussetzung für die eigene Reaktions- und Handlungsfähigkeit ist daher ein funktionierendes Frühwarnsystem. Dieses muss auf einem präzisen und flexiblen Indikatorenset sowie umfassend ausgeprägter Analysefähigkeit beruhen. Erfolgreiche Prävention gegen hybride Gefährdungen erfordert staatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz – und damit umfassende Verteidigungsfähigkeit. Die effektive Vernetzung relevanter Politikbereiche erhöht wesentlich die Aussichten erfolgreicher Resilienzbildung zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Hierzu gehören auch ein besserer Schutz kritischer Infrastrukturen, der Abbau von Verwundbarkeiten im Energiesektor, Fragen des Zivil- und des Katastrophenschutzes, effiziente Grenzkontrollen, eine polizeilich garantierte innere Ordnung und schnell verlegbare, einsatzbereite militärische Kräfte. Politik, Medien und Gesellschaft sind gleichermaßen gefragt, wenn es darum geht, Propaganda zu entlarven und ihr mit faktenbasierter Kommunikation entgegenzutreten. Fragile Staatlichkeit und schlechte Regierungsführung Zahlreiche Staaten sind durch Legitimitätsdefizite, schlechte Regierungsführung, schwache Strukturen, mangelnde Grundversorgung der Bevölkerung, ungleiche Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand oder Korruption bei gleichzeitig geringer Wirtschaftsleistung gekennzeichnet. Fragile oder gescheiterte Staaten können den Schutz ihrer inneren und äußeren Sicherheit nur eingeschränkt aufrechterhalten. Der Schutzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern kommen sie nicht oder nur bedingt nach. Die Erosion staatlicher Strukturen bietet für parastaatliche und terroristische Organisationen Rückzugsgebiete, begünstigt organisierte Kriminalität, Menschenhandel sowie illegalen Waffenhandel und schafft damit Räume, die sich der internationalen Ordnung entziehen. Diese Einflussgrößen tragen wesentlich zu krisenhaften Entwicklungen weltweit bei – so auch auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen und Mittleren Osten. Politische, ethnische, religiöse sowie konfessionelle Auseinandersetzungen und Bürgerkriege prägen das internationale Sicherheitsumfeld in einem Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien. Machtpolitische Rivalitäten zwischen nach Hegemonie strebenden Regionalmächten, interkonfessionelle Gegensätze wie zwischen Sunniten und 39