ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS SICHERHEITSPOLITISCHES UMFELD Europäisches Projekt unter Druck Die EU ist aufgrund ihrer ökonomischen Kraft, ihrer globalen Allianzen und ihres Eintretens für die Geltung des Rechts ein bedeutender internationaler Akteur und als Partner gefragt. Gleichzeitig steht sie vor der Herausforderung, ihren inneren Zusammenhalt und die Solidarität zwischen ihren Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten und zu pflegen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden durch die Gleichzeitigkeit und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und der Instabilitäten an ihren Außengrenzen in besonderer Weise gefordert. Die Akzentuierung nationaler Belange in einigen Mitgliedstaaten wirkt hier zusätzlich verstärkend. Der Erfolg des europäischen Projekts und die weitere Vertiefung der Integration bedürfen deshalb des fortgesetzten Engagements aller Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger und des Bewusstseins um den gemeinsamen Sicherheits- und Wohlstandsgewinn oder -verlust. Die innereuropäischen Herausforderungen betreffen auch den Bereich der Sicherheit und Verteidigung, in dem unverändert national organisierte Streitkräfte unter dem Druck der Schuldenkrise und vor dem Hintergrund eines vermeintlich friedlichen Umfelds in den vergangenen Jahren stark verkleinert wurden. Andere Staaten außerhalb der EU haben dagegen in diesem Zeitraum erheblich investiert und werden dies weiter tun. Die EU wird bedeutende Anstrengungen unternehmen müssen, um ökonomisch und technologisch führend zu bleiben und Gesellschaften weltweit als Vorbild und Orientierung zu dienen. Nur wenn es gelingt, interne Bruchlinien zu überwinden, zentrifugalen Kräften erfolgreich entgegenzuwirken, den Modernisierungs- und Innovationspfad beharrlich weiter zu beschreiten und damit die innere Kohäsion und Einigkeit der EU zu stärken, wird sie auch in Zukunft stabilisierende Wirkung auf unsere Nachbarschaft entfalten. Insofern gilt es, sämtliche Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon zu nutzen. Entschlossen und gemeinsam – auch in Krisenzeiten. 33